Nicht die Bundesregierung hat den Feststellungsbescheid verbrochen, sondern das BKA. Mir wurde gesagt aufgrund einer fehlinterpretierten EU-Richtlinie, die die 0,5 Joule-Grenze nur für Weichprojektile vorsähe - kann ich aber nicht bestätigen.

Mindestens ein Gericht (das OLG Karlsruhe) hat darauf hingewiesen, dass das BKA damit seine Kompetenzen überschritten hatte, da keine Rechtsunsicherheit bestünde, die es hätte klären können. (Der Bundestag hat die Energie-Grenze für Spielzeuge angeblich bewußt von 0,5 auf 0,08 gesenkt. Das muss man nicht mögen, ist aber eindeutig.)
Gesetze werden vom Parlament gemacht, und nicht von der Polizei. Insofern finde ich das Urteil richtig.

Persönlich finde ich es auch schade, dass sich nicht auf die 0,5 Joule-Grenze geeinigt wurde. Argumente gibt es ja von "Handelshemmnissen" bis zur "Kriminalisierung der Kinderzimmer" genug.

Auch wenn man sich damit wohl in Airsoft-Kreisen nicht beliebt macht, so muss man hier doch zugeben, dass hier voreilig eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, in der Hoffnung dass sich die Gesetze schon in die richtige Richtung entwickeln werden. Das war bis zu einem gewissen Grad blauäugig. Das gilt insbesondere für die Hersteller/Importeuere, die es versäumt haben die Markierer sicherheitshalber trotzdem mit einem "F" versehen zu lassen.

Ich denke, bei der ganzen Sache kann man sich bei all den Kiddies bedanken, die mit ihren Anscheinwaffen in der Öffentlichkeit rumrennen mußten. Denn die Fraktionen im Bundestag wissen sehr wohl, dass die Änderung die Sportschützen kalt lassen wird - die schiessen eh schon mit geprüften, bestenfalls halbautomatischen Waffen in befriedeten Geländen.

Ist halt jetzt bitter für die Leute, die auf den Hype aufgesprungen sind und jetzt mit einer recht nutzlosen Waffe dastehen werden. Und für die Orgas, die schon Cons am Laufen haben, die die Richtlinien noch nicht umsetzen.
Aber mittelfristig denk ich nicht, dass die Gesetzesänderung allzu schwerwiegende Folgen für Airsoft-Larps haben wird.

----- Nachtrag: -----
Sieht so aus, als hätten die Airsoft-Spieler nochmal Glück gehabt. Die Grenze für Spielzeug wird doch auf 0,5 Joule angehoben. (Drucksache 16/8224, Seite 13)



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2008-02-22 20:27.