Die kostenpflichtigen Erst-Abmahnungen in zivil- und wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten sind eine rein deutsche Unsitte; in jedem anderen EU-Land muß der erste Hinweis auf einen Rechtsverstoß (zumindest zivil- und wettbewerbsrechtlich) für den Abgemahnten kostenlos sein. Erst wenn dies nichts fruchtet, wird's teuer.

Allerdings sind Rechtsanwälte in unseren Parlamenten stark überrepräsentiert, so daß sie sich diese bequeme und reichlich sprudelnde Einnahmequelle doch sicher nicht verstopfen wollen.


Die Geschichte mit jenem Bäcker drehte sich darum, daß ein besonders witziger Forenteilnehmer ein nettes Foto der Person (nur mit Zustimmung des Betreffenden erlaubt !) online gestellt hat, garniert mit einem liebevoll fiesen Text (hart an einer Beleidigung).
Das Posting schlug also zielsicher im Bereich "Schutz der Privatsphäre" ein. Allerdings hat(te) der Forumsbetreiber natürlich die Möglichkeit, seine Kosten (zzgl. eigenem Anwalt) bei dem postenden Spaßvogel einzutreiben, wofür nicht einmal spezielle AGB erforderlich sind. Der Forumsbetreiber ist schließlich nur als "Mitstörer" haftbar, solange die Beiträge ohne vorherige Kontrolle online gehen. Ob es allerdings ausreicht, nach der Löschung des Beitrages den gegnerischen Anwalt an den eigentlichen Verursacher zu verweisen, darüber streiten sich derzeit die Gerichte - und das leider wenig sachkundig. Auch kann man im zitierten Fall trefflich darüber streiten, ob die Abmahnung bei Eintreffen überhaupt noch relevant (und damit begründet) war, schließlich war das Posting nur wenige Stunden online.

Was dann genau geschehen ist, weiß ich nicht. Immerhin könnte sich der ganze Spaß leicht auf einen 4-stelligen Betrag summiert haben.



Nachricht bearbeitet (Tue 02.01.07 21:55)